China hat klar gemacht, wo es die alleinige Autorität über Hongkongs Verfassung sieht: in Peking. Der chinesische Volkskongress sei die einzige Institution, die Entscheidungen über die Verfassung der Sonderverwaltungszone treffen könnte, sagte Parlamentssprecher Jian Tiewei laut staatlichen chinesischen Medien am Dienstag. Hintergrund ist das Urteil des Obersten Gerichts in Hongkong, das das im Rahmen der seit Monaten andauernden Proteste verhängte Vermummungsverbot am Vortag aufgehoben hatte.

Laut Jian hat nur der Nationale Volkskongress das Recht, darüber zu entscheiden, ob ein Gesetz mit der Verfassung Hongkongs übereinstimmt. Das Urteil habe Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und die Stadtregierung "stark geschwächt".

Die Regierung Hongkongs hatte Anfang Oktober auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit zurückgegriffen und ein Vermummungsverbot verhängt, um zu verhindern, das Demonstranten Gesichtsmasken tragen. Das Oberste Gericht Hongkongs hatte das Gesetz für verfassungswidrig erklärt. In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste gegen die pro-chinesische Regierung, die immer häufiger in Gewalt umschlagen.

Sicherheitskräfte kesselten am Montag Hunderte Demokratie-Aktivisten in einer Hochschule ein. Mit Tränengas und Schlagstöcken gingen sie gegen Demonstranten vor, die versuchten, vom Campus zu fliehen. Dutzende Menschen wurden festgenommen. Dennoch gelang vielen Aktivisten auf spektakuläre Weise die Flucht aus dem Gebäude.

Die Uni wird immer mehr zum Zentrum der Proteste

Demonstranten hatten sich am Wochenende in der Universität auf der Halbinsel Kowloon verschanzt. Mit Pfeil und Bogen, Molotowcocktails und Steinschleudern versuchten sie die Polizisten abzuwehren. In der Nacht zu Montag legten sie Feuer am Haupteingang, um ein Eindringen der Polizei zu verhindern.

Schließlich versuchten Demonstranten, die Polizeiabsperrungen rund um die Universität zu durchbrechen und zu fliehen, wurden jedoch zunächst mit Tränengas zurückgedrängt. Die Beamten nahmen Ddutzende Menschen fest, teilweise schlugen sie mit Schlagstöcken auf die am Boden liegenden Demonstranten ein.

Am Abend gelang dutzenden Demonstranten dennoch die Flucht. Wie auf Videoaufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zu sehen war, seilten sie sich von einer Fußgängerbrücke auf eine Autobahn ab, wo sie von wartenden Motorradfahrern abgeholt wurden. Es war zunächst unklar, wie vielen Aktivisten die Flucht gelang und wie viele sich noch auf dem Campus befanden.

spiegel

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